17. Juli 2016

Besuch des Bundesverkehrsministers

"Wenn ein Bundesminister in eine Gemeinde kommt, dann gehört es sich, dass er vom demokratisch gewählten Oberhaupt der Gemeinde, dem Bürgermeister, begrüßt wird. Wenn der Minister dann auch noch in die Gemeinde kommt, um sich über einen Problemfall zu informieren, der die Kommune schon seit gut zehn Jahren beschäftigt, dann um so mehr.

Nicht so in unserer Gemeinde. Da lädt die CSU ihren Bundesverkehrsminister ein und macht ein Anliegen vieler Haarer Bürger - den Bahnhof - zum Parteipolitikum. Nicht einmal der dritte Bürgermeister, der derselben Partei angehört wie der Minister aus Berlin, gab Bescheid. Ich erfuhr dennoch von dem Termin. Natürlich ging ich hin, mit unseren Sanierungsplänen unterm Arm.

Die CSU-Vertreter drängten die Bürgermeisterin ab. Ein kurzes Gespräch mit dem Minister wurde unterbunden mit dem Hinweis, das sei eine Parteiveranstaltung. Im öffentlichen Raum? Zutritt nur mit Parteibuch? Verbot für die Bürgermeisterin? Selbstverständlich kann eine Partei eine geschlossene Veranstaltung durchführen. Aber nicht auf öffentlichen Plätzen zu öffentlichen Themen. Das ist nicht nur eine Frage des politischen Stils, sondern ein demokratischer Grundsatz.

Viele Themen kamen daher nicht zur Sprache. Der Südaufgang wurde nicht erwähnt, die Gestaltung der Unterführung nicht, den Busbahnhof konnte ich noch kurz anbringen. Lärmschutz wurde nur allgemein angesprochen, nicht auf unsere Situation hin. Dann hatte ich noch die Bitte um Vermittlung eines Haarer Bürger dabei, der sich mit der Bahnbürokratie um sein Geld für Lärmschutzfenster streitet. Leider kam es zu all dem nicht. Eine seltsames Demokratieverständnis, vor allem aber eine sträflich vertane Chance.

Aktuell haben wir Aussicht auf Baubeginn im Herbst dieses Jahres für den Zugang zum Bahnhofsplatz. Der Minister hat zudem versprochen, beim Nordzugang einen Baubeginn im Frühjahr 2017 zu unterstützen. Ich wünsche uns Haarern, dass die Sanierung unseres Bahnhofs vorankommt. Die Entscheidungen fallen hoffentlich in der Sache und im Interesse der Bürger und nicht nach parteipolitscher Zugehörigkeit des gewählten Gemeindeoberhaupts."

Gabriele Müller

Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Haar