30. Januar 2020

Ein Zeichen setzen und aktiv werden

Klimanotstand auch in Haar ausgerufen

Der Begriff „Klimanotstand“ schreckt auf – für manches Mitglied des Haarer Gemeinderats eine Spur zu sehr. Dennoch hat sich das Gremium auf Antrag der Grünen mehrheitlich dazu entschlossen, den Klimanotstand nun auch in Haar auszurufen.

Die Gemeinde Haar ist bereits gut aufgestellt und in ihrem Klimabewusstsein in einer Vorbildfunktion. In Haar achtet man bereits seit Jahrzehnten auf Nachhaltigkeit, Artenvielfalt und Klimaverträglichkeit, was neben der großen Beachtung europaweit sogar einige Auszeichnungen nach sich zog – zuletzt das StadtgrünNaturnah-Label in Gold. „Machen kann man aber immer noch mehr – und dazu sind wir absolut bereit. Deswegen haben wir im letzten Herbst mit Lukas Röder auch einen Klimaschutzmanager eingestellt“, erklärt Bürgermeisterin Gabriele Müller.

Kontroverse Begriffsdiskussion im Gemeinderat
Der Begriff „Notstand“ sorgte für eine kontroverse und leidenschaftliche Diskussion im Gemeinderat. Die CSU befürchtete negative Außenwirkung und Wettbewerbsnachteile, plädierte für einen anderen Begriff und stimmte letztlich gegen die Ausrufung des Klimanotstands. Notstand, das sei ein Zustand akuter Bedrohung, der auch schnell wieder zu beheben sei – und das sei bei beides beim Klima nicht der Fall, so Dr. Dietrich Keymer, Fraktionssprecher CSU. Panik zu verbreiten sei der falsche Ansatz, betonte er weiter. Auch auf Seiten der SPD gab es Bedenken mit der Betitelung: Horst Wiedemann verbindet mit „Notstand“ Kriegserlebnisse. Alexander Zill, Fraktionssprecher SPD, jedoch betonte, dass endlich ein Ruck durch die Gesellschaft gehen muss, egal unter welcher Überschrift.

Schulterschluss bei den Zielen
Da der Titel „Klimanotstand“ („climate emergency“) weltweit feststehend ist und so auch Zeichen von Solidarität und Aktivitätsbereitschaft ist, wich die grüne Fraktion aber letztlich nicht vom Begriff des „Notstands“ ab. Hinter den von der Grünen-Fraktion im Schulterschluss mit dem Haarer Umweltreferat formulierten Zielen steht der Gemeinderat jedoch geschlossen.

Klima - Aufgabe höchster Priorität
Die Bewältigung der Klimakrise ist laut Beschluss nun als eine Aufgabe höchster Priorität bestätigt. Der Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich zum Pariser Klimaschutzabkommen und stellt fest, dass die bisherigen weltweiten Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Und deswegen werden die Bemühungen der Gemeinde um den Klimaschutz weiter verstärkt.

Keine Symbolentscheidung in Haar
Die Meldungen über verhängte Klimanotstände waren in den letzten Monaten in den Medien präsent: Haar ist bereits die 69. Kommune, die  deutschlandweit auf diese Weise auf die weltweite Klimakrise reagiert. In manchen Kommunen folgten dem Status „Klimanotstand“ jedoch bislang keine weiteren Taten: Der grüne Gemeinderat Werner Kozlik hatte sich im Vorfeld zum Antrag durch eine Reihe Kommunen telefoniert und berichtete, dass es in den meisten Rathäuser keinerlei oder kaum Konsequenzen zum Beschluss gab. Genau das soll in der Gemeinde Haar nicht passieren.

Gemeinsam verstärktes Klimabewusstsein entwickeln
„Es geht um Klimabewusstsein im kommunalen Handeln“, fasste es Umweltreferent Andreas Nemetz zusammen. Um dieses Bewusstsein zu stärken, sollen Richtlinien und Leitfäden nicht nur von Experten erarbeitet und quasi vorgesetzt werden, sondern in Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungsabteilungen und Außenstellen mit internen und externen Fachleuten in Klimaworkshops entstehen. Die erarbeiteten Klimaschutz-Leitlinien wären dann auch politisch abzustimmen und fortan Grundlage für Entscheidungen des Gemeinderats. Dieses Vorgehen stieß auf große Zustimmung im Gemeinderat.