25. Februar 2015

Planung für Windkraft ruht

Windkraftparks auf Haarer Flur – die wird es erstmal nicht geben. Der Bauausschuss beschloss mehrheitlich, das Verfahren für die Positivstandorte für Windräder vorübergehend ruhen zu lassen. Und das hat mehrere Gründe.

Schon im April 2013 hatte der Gemeinderat beschlossen, ein Gutachten erstellen zu lassen, um zu sehen, wo auf Gemeindegebiet Windkraftanlagen errichtet werden könnten. Übrig blieben drei mögliche Standorte, bei denen alle Kriterien passten: die Mindestabstände zu Wohngebäuden und Straßen genauso wie die gemessenen Windstärken – und die Flächen sind groß genug, um mehrere Windräder unterzubringen. Mit dem Verfahren ging es den Haarer Räten nicht vorrangig darum , selbst Windräder zu errichten – die Festlegung der Flächen im Flächennutzungsplan sollte die Gemeinde vor allem davor bewahren, dass Investoren mit einzelnen Anlagen die Flur „verspargeln“.

Geänderte Regelungen
Doch mittlerweile hat sich die Lage geändert: Die Windenergie ist seit November letzten Jahres in Bayern neu geregelt worden – und zwar mit der sogenannten 10-H-Regelung. Das bedeutet: Der Abstand von der Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung muss das Zehnfache der jeweiligen Anlagenhöhe betragen – und dabei ist gar nicht wichtig, ob die Wohnhäuser bereits errichtet sind, oder ob die Anlage zu nah an einem möglichen Baugebiet liegt. Außerdem haben sich seit dem letzten Beschluss Anfang 2014 auch die Vorgaben zur Flugsicherung rund um die Anlagen geändert: Hier sind künftig 15 Kilometer Abstand zu den Funkfeuern zur Flugzeug-Navigation nötig. Peter Markert, Geschäftsführer des Teambüros Markert, legte dem Haarer Bauausschuss vor, was das für Haar bedeutet: Von den drei möglichen Flächen bleiben nur noch zwei übrig – und auch diese sind deutlich eingeschränkt. Der Platz wird also knapp – das zeigten auch die verschiedenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange bei der letzten Auslegung der Planungen. „Erst siebt man selbst, dann sieben die Träger der öffentlichen Belange – und am Ende des Tages steht man mit leeren Händen da“, resümierte Markert.

Weitermachen oder aufhören?
Zwei Handlungsoptionen zeigte er schließlich dem Gremium auf: Zum einen gäbe es die Möglichkeit, die Planung nicht mehr weiter zu verfolgen. Zum anderen könnte man die Planung fortführen – trotz der erheblichen Bedenken. Doch wieso sollte man das, wenn die Errichtung von Windkraftparks durch die neuen Regelungen quasi unmöglich geworden ist? Zum einen bezweifelt Markert, dass die 10-H-Regelung auf Dauer rechtskräftig bleibt - und außerdem gilt für Windräder ohnehin der Privilegierungsparagraph. Der besagt, dass im Außenbereich, in dem eigentlich nicht gebaut werden darf, sehr wohl Bauwerke für die regenerative Energiegewinnung errichtet werden dürfen. So könnte beispielsweise ein Landwirt bei Einhaltung des vorgeschriebenen Abstands eine einzelne eventuell niedrigere Anlage auf seine Felder bauen. Bislang gibt es diesbezüglich keinerlei Anträge oder Interessensbekundungen in Haar – doch man sollte gerüstet sein, falls es doch einmal so weit ist. Und die Festlegung von Positivstandorten könnte eine solche Außenbebauung eben aushebeln.

Der Bauausschuss fand schließlich eine dritte Handlungsoption: Die Räte entschlossen sich gegen die Stimmen der Grünen, das Verfahren nun erst einmal ruhen zu lassen. Im „Ernstfall“, sprich wenn eine Privatperson bzw. ein Investor doch ein einzelnes Windrad errichten will, muss man dann eben schnell reagieren und das Verfahren wiederaufnehmen. Bürgermeisterin Gabriele Müller betonte, dass die Gemeinde Haar bzw. die Gemeindewerke sich deshalb nicht insgesamt aus der Windenergie zurückziehen – schließlich habe man sich bereits im vergangenen Jahr in den Windpark Schauenstein (im Landkreis Hof) eingekauft. Und in Sachen Windkraft auf Haarer Flur will man vorerst die Zeit für sich arbeiten lassen.   

Windkraft in Haar Sachstandsbericht.pdf (pdf, 643KB)    

von Claudia Erl