23. Mai 2016

Gemeinderat beschließt über Realschule

In seiner nächsten Sitzung beschäftigt sich der Haarer Gemeinderat mit dem geplanten Bau eines Schulcampus in Haar. Bürgermeisterin Gabriele Müller will einen Grundsatzbeschluss zu der vom Landratsamt beantragten Realschule mit Beruflicher Fachoberschule auf Haarer Gemeindegebiet herbeiführen. Die Finanzierbarkeit und die Grundstücksfrage stehen auf der Tagesordnung.

Seit Monaten wird die Entwicklung der Haarer Schullandschaft kontrovers diskutiert. Ein eigenes Grundstück hat die Gemeinde nicht und auch die Finanzierung ist umstritten, denn Haar muss ziemlich zeitgleich den Bau einer neuen Grundschule mit gut 25 Millionen Euro schultern. Das ist die Pflichtaufgabe der Gemeinde. „Es wird Zeit, dass wir uns über die wirklichen Fakten unterhalten und zwar im Gremium, wo es hingehört“, sagt Bürgermeisterin Gabriele Müller. „In der Öffentlichkeit werden Kreditrechnungen und Darlehensnachweise vorgelegt, die nicht zutreffend sind. Das schadet der Sache und schwächt unsere Verhandlungsposition.“ Nach Recherchen der Kämmerei sind die Kreditkosten – wie sie die CSU in Veröffentlichungen angibt – nicht korrekt. Zinssätze von 0,33 % sind derzeit mit den Banken nur für 10 Jahre abschließbar; die Kosten für die Folgelaufzeit sind aus heutiger Sicht unkalkulierbar. Bei Zinsbindung auf 30 Jahre läge der Satz aktuell bei 1,7 bis 1,8 Prozent. Bei einer Kreditsumme von 15 Millionen Euro kämen dann an Belastung nicht 500.000 Euro, sondern mehr als 700.000 Euro im Jahr auf die Gemeinde zu – und das 30 Jahre lang.

Auch die Behauptung, die Darlehen für die Realschule könnten komplett über Einsparungen beim Zweckverband Ernst-Mach-Gymnasium bedient werden, ist nicht nachvollziehbar. Im laufenden Jahr spart die Gemeinde für den Umbau von Bibliothek und Lehrerzimmer knapp eine halbe Millionen Euro. Der Grund: Förderfähige Kosten wie diese übernimmt künftig der Landkreis. Nicht förderfähige Investitionen, wie etwa die Medienverkabelung der bestehenden Klassenzimmer, bleiben aber bei der Standortgemeinde. Eine verlässliche Größe auf der Habenseite der Gemeinde ist lediglich die höhere Verwaltungspauschale pro Schule. Statt bisher 50.000 Euro erhält die Standortgemeinde jetzt 75.000 Euro jährlich, also 25.000 Euro mehr. Damit sind die Zinszahlungen nicht auszugleichen.

Völlig offen ist die Frage, welche Partner einen möglichen künftigen Zweckverband Realschule Haar bilden werden. Wird sich ein neuer gründen oder wird einer der bestehenden Zweckverbände mit Haarer Beteiligung – EMG und Realschule Vaterstetten – erweitert werden? Nach wie vor ist eine Realschule in Haar nur lebensfähig ist, wenn Schüler aus München und anderen Landkreisgemeinden hinzukommen, das belegen auch die jüngsten Bedarfsprognosen des Planungsverbands.

Eine FOS / BOS in Haar mit Schwerpunkt "Gesundheit und Pflege" ist lang gehegter Wunsch der Haarer Bürgermeister und Fraktionen im Gemeinderat. Der Landkreis will die Berufliche Oberschule nur als Campus mit der Realschule in Haar verwirklichen und fordert die Kommune nun auf, sich klar zu bekennen. „Wenn wir eine Realschule bauen, dann wollen wir auch wissen, wie teuer das Bauvorhaben werden wird und wo das nötige Geld dafür herkommt. So verstehen wir verantwortungsbewusste Gemeindeentwicklung und Finanzplanung“ betonnen Bürgermeisterin Gabriele Müller und ihre Stellvertreterin Katharina Dworzak, die derzeit als Urlaubsvertretung die Amtsgeschäfte führt. „Dafür brauchen wir belastbare Rahmenbedingungen und Kosten gesichert duch entsprechende Kreistagsbeschlüsse.“

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates im großen Sitzungssaal des Rathauses beginnt am Dienstag, 31. Mai um 19 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.