21. Dezember 2016

Kommunalunternehmen Wohnungsbau gegründet

Gemeindlicher Wohnungsbau bekommt in Haar künftig einen höheren Stellenwert. Mehrheitlich hat der Gemeinderat gestern die Gründung eines Kommunalunternehmen für Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Dagegen stimmten 2. Bürgermeisterin Katharina Dworzak und Traudl Vater, beide SPD.

Den Vorschlag brachte Bürgermeisterin Gabriele Müller ein: „Vorderstes Ziel ist es, Wohnungen zu günstigen Mietpreisen zu errichten. Das Kommunalunternehmen soll aber nicht nur den Wohnungsbau ankurbeln, sondern die gesamte Bewirtschaftung der Neubauten betreiben, also auch vermieten und instand halten.“ Die Mieteinnahmen fließen künftig direkt ins Unternehmen und sichern damit mittelfristig die Finanzmittel für weitere Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Die Wirtschaftlichkeit der gemeindlichen Wohnungen kann so übersichtlicher dargestellt werden. Zwar kann die Kämmerei auch im jetzigen kameralen Buchungssystem „auf Knopfdruck“ Einnahmen und Ausgaben auswerfen, im Kommunalunternehmen bildet die Wohnungswirtschaft aber von Grund auf ihren eigenen Kreislauf ab. Ein großer Vorteil findet Bürgermeisterin Müller: „Zudem dürfen wir Rücklagen bilden also ansparen, was jetzt projektbezogen nicht möglich ist. Damit sehen wir künftig zu jedem Zeitpunkt, wo wir finanziell stehen, was wir uns im Wohnungsbau leisten können.“ Katharina Dworzak, 2. Bürgermeisterin, plädierte dafür, den Wohnungsbau im gemeindlichen Haushalt zu belassen. Sie befürchtet einen zu hohen Bürokratieaufwand durch den Aufbau eine Parallelstruktur, Kompetenzverlust für den Gemeinderat und sie warnt davor, die Erwartungshaltung zu hoch zu schrauben.

Drei Vorhaben im ersten Schritt
In einem ersten Schritt hat das Rathaus drei Vorhaben in der Pipeline, die im kommenden Jahr über das Kommunalunternehmen Wohnungsbau Haar (KWH) abgewickelt werden sollen: Die Neubauten an der Katharina-Eberhard-Straße und an der Herzogstandstraße inklusive Kindertagesstätte sowie die Sanierung eines Wohnhauses am Waldfriedhof; ein Investitionsvolumen von insgesamt gut 13,8 Millionen Euro. Die Fertigstellung ist bis 2019 geplant.

Dazu muss der Gemeinderat diese Investitionsprojekte über einen sogenannten „Betrauungsakt“ an das KWH übertragen, was in der Januarsitzung erfolgen soll. Als Starteinlage werden 1 Mio. Euro aus gemeindlichen Mitteln überwiesen. Dazu kommen Kreditaufnahmen und voraussichtlich Förderzuschüsse aus dem KommWFP (Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm) des Freistaats. Die Grundstücke, das Tafelsilber jeder Kommune, bleiben im juristischen Eigentum der Gemeinde, nur wirtschaftlich gehen sie ans KWH über, bekräftigt Kämmerer Günter Rudolf.

Anders als in einer GmbH bleiben die Mieteinnahmen im KWH steuerbefreit. Unterhalb des EU-Schwellenwertes von 5,2 Mio. Euro netto pro Bauvorhaben hat ein Kommunalunternehmen Erleichterungen bei Auftragsvergaben, wenn auch der transparente Wettbewerb gewahrt bleiben muss.

Betrauungsakt im Januar
Die erste Sitzung des neuen Unternehmens findet bereits am Donnerstag, 22. Dezember statt. Geführt werden wird das KWH von zwei Vorständen im operativen Geschäft: Dafür stehen Kämmerer Günter Rudolf für die finanzielle Seite und Bautechnik-Leiter Reimar Pfalz für die baulichen Belange bereit. Ihre Personalkosten werden ans KWH verrechnet. Weiteres Personal soll vorerst nicht eingestellt werden. Ein Verwaltungsrat, bestehend aus der ersten Bürgermeisterin und sechs Verwaltungsräten aus allen Fraktionen (je 2 aus CSU und SPD, plus 1 Vertreter der Grünen und Freien Wähler), wird die Geschäfte des Vorstands beaufsichtigen. In den Verwaltungsrat bestellt wurden von der SPD Dr. Alexander Zill und Prof. Dr. Alfons Meindl, von den Grünen Dr. Mike Seckinger, von den Freien Wählergemeinschaft Antonius van Lier. Die CSU macht vom Recht Gebrauch, einen Externen zu bestellen, sie entsendet Hans Stießberger und vom Gemeinderat Dr. Dietrich Keymer. Halbjährlich wird der Gemeinderat über die Geschäftsentwicklung informiert. Über Bauanträge entscheidet der Gemeinderat und bleibt damit am Puls des Geschehens. Rechtsbeistand für das KWH holt sich die Gemeinde bei Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig, Altbürgermeister der Gemeinde Pullach.

Perspektive für die Zukunft
Die Mieten der 190 gemeindlichen Wohnungen im Bestand sollen vorerst bei der Gemeindeverwaltung bleiben. „Unsere Wohnungen sind gut in Schuss, einen Sanierungsstau gibt es nicht“, so die Rathaus-Chefin. Dennoch ist nach Ansicht der Verwaltung eine Überführung ins KWH mittelfristig sinnvoll. „Jetzt gilt es erst einmal Erfahrungen zu sammeln und dann unser Wohnbauunternehmen solide auszubauen.“

Der gemeindliche Wohnungsbau, darin ist man sich einig, wird die Wohnungsnot allein nicht lindern. Dennoch ist er ein unverzichtbarer Baustein für sozialverträgliche Mieten gerade für untere Einkommensgruppen. Die Immobilienwirtschaft boomt im Großraum München. Auch in Haar entstehen in den nächsten drei bis fünf Jahren rund 2.500 Wohnungen über Bauträger. Mit allen Investoren vereinbart die Gemeinde seit 2009 günstigen Wohnraum nach dem „Haarer Modell“. 90 Wohnungen im Jugendstilpark konnten zuletzt auf diese Weise ausgehandelt werden zu Mieten unter 10 Euro pro qm. An diesen Vereinbarungen mit der privaten Bauwirtschaft zur sozialen Bodennutzung will man in Haar auch künftig festhalten. Die Wohnungen bleiben bei den Bauträgern; die Bindungsfrist beträgt 25 Jahre, danach werden die Wohnungen zu Marktpreisen weitervermietet.

„Bei unseren gemeindlichen Wohnungen behalten wir die Mietpreisentwicklung in der Hand“, sagt Bürgermeisterin Müller. „Deshalb bin ich dafür, den Bestand weiter auszubauen. Das KWH sichert diese Kontinuität im gemeindlichen Wohnungsbau. Es wird ein paar Jahre dauern, bis es selbstständig aus sich heraus tätig sein kann. Mit der Gründung beginnt diese Perspektive für die Zukunft.“

Ute Dechent