21. Dezember 2016

Europäisches Patentamt kommt nach Haar

Ein Zweig des Europäischen Patentamts verlagert seinen Sitz ab Sommer 2017 in die Richard-Reitzner-Allee nach Haar.

Hier die offizielle Pressemitteilung des EPA:

Neuer Standort für den Gerichtszweig des Europäischen Patentamts

München, 20. Dezember 2016 – Im Rahmen ihrer Reform ziehen die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im kommenden Jahr in ein Dienstgebäude in der Gemeinde Haar. Einem entsprechenden Vorschlag des EPA hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) zugestimmt. Die rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zweitinstanzlichen Beschwerdeeinheit des EPA werden dort in einem Teil des Bürokomplexes „8inOne“ an der Richard Reitzner-Allee untergebracht. Eigentümer des Gebäudes, in dem rund 11.000 qm Gesamtfläche in einem Gebäudekomplex angemietet werden, ist der Konzern VKB.

Der Umzug der Kammern in ein anderes Dienstgebäude ist ein wesentlicher Bestandteil einer weitreichenden Reform. Sie hat zum Ziel, die verwaltungsmäßige Selbständigkeit der Beschwerdeinstanz des EPA und die Wahrnehmung ihrer richterlichen Unabhängigkeit auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu stärken.

„Die Beschwerdekammern des EPA nehmen eine Schlüsselaufgabe im europäischen Patentsystem wahr. Mit ihrer Rechtsprechung tragen sie maßgeblich zur Stärkung und Entwicklung des Patentrechts in Europa bei. Der Umzug in ein anderes Dienstgebäude ist deshalb ein wichtiger Schritt im Bemühen, das Beschwerdesystem des EPA langfristig zu sichern und nachhaltig zu stärken“, erklärte der Präsident des EPA, Benoît Battistelli.

Bisher waren die Beschwerdekammern im Hauptgebäude des EPA an der Isar untergebracht. Die Vergrößerung ihrer organisatorischen Selbständigkeit war immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Eine verwaltungsmäßige Autonomie der Kammern war wiederholt thematisiert und im Verwaltungsrat erörtert worden.

Der Umzug der Beschwerdekammern ist für Sommer 2017 geplant. Das Gebäude in Haar ist verkehrstechnisch gut erschlossen und sowohl von der Stadt wie auch vom Münchner Flughafen aus einfach zu erreichen.

Bernd Wegener, Leiter Immobilien im Konzern VKB, erläutert weiterhin: „Das flexible und transparente Gebäude im weitläufigen Campus-Areal mit viel Grün bietet eine angenehme und inspirierende Arbeitsatmosphäre.“

Die Infrastruktur des Gebäudes wird mit der erforderlichen Technik modernisiert, um alle Arbeiten der Kammern einschließlich der mündlichen Verhandlungen in Beschwerdeverfahren in den drei Amtssprachen des EPA – Deutsch, Englisch und Französisch – zu gewährleisten.

Hintergrund über die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
Die Beschwerdekammern des EPA sind für die Durchführung von Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des EPA zuständig. Sie sind über das EPÜ zwar in die Organisationsstruktur des EPA integriert, bei ihren Entscheidungen jedoch nicht an Weisungen des Amts gebunden. Gegenwärtig gibt es 28 Technische Beschwerdekammern, die sich mit Beschwerden gegen Entscheidungen des EPA im Patenterteilungsverfahren befassen. Sie entscheiden, ob angefochtene Patente ganz oder teilweise widerrufen werden müssen bzw. aufrechterhalten werden können.

Für die Behandlung rechtlicher Beschwerden ist die Juristische Beschwerdekammer des EPA zuständig.

Die Große Beschwerdekammer des EPA entscheidet in Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und sichert mit ihren Entscheidungen eine einheitliche Anwendung des Europäischen Patentübereinkommens. Ihre Entscheidungen sind für die Auslegung de EPÜ bindend.

Darüber hinaus gibt es noch eine Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, die in Fragen zu Berufsregeln für Patentanwälte entscheidet.

Über das Europäische Patentamt
Das Europäische Patentamt (EPA) ist mit rund 7 000 Mitarbeitern eine der größten europäischen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. Der Hauptsitz ist in München; Niederlassungen gibt es in Berlin, Brüssel, Den Haag und Wien. Das EPA wurde gegründet, um die Zusammenarbeit europäischer Staaten im Patentwesen zu fördern. Über das zentrale Erteilungsverfahren beim EPA können Erfinder mittels einer einzigen europäischen Patentanmeldung Patentschutz in einigen oder allen EPA-Mitgliedsstaaten erlangen.


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