01. Dezember 2015

Haushalt 2016 verabschiedet

Grundschule und Wohnungsbau – das sind die beiden großen Themen im Haushalt der Gemeinde Haar für das kommende Jahr, wobei 2016 vor allem Planungskosten bzw. erste Raten für die Großprojekte anfallen werden. Erst im Finanzplan bis 2019 werden die großen Investitionssummen sichtbar. Aber Haar investiert auch anderweitig und an den freiwilligen Leistungen für Vereine und Institutionen wird ebenfalls nicht gerüttelt. Insgesamt sind die Großprojekte eine Herausforderung in ihrer Finanzierung, doch zum großen Teil als Pflichtaufgabe der Gemeinde unausweichlich. Gegen die Stimmen der CSU-Fraktion wurde der Haushalt vom Gemeinderat verabschiedet.

„Schwerpunkte setzen und Weichen stellen“ – unter diesen Slogan setzte Haars Bürgermeisterin Gabriele Müller den Haushalt 2016. Bislang war die Gemeinde gut aufgestellt, was das Angebot für Familien, Kinder und Senioren betrifft. „Haar ist aber eine sehr dynamische Gemeinde. Wir entwickeln uns weiter. Und Haar ist ein begehrter Wohnort - wir sind familienfreundlich und kinderreich. So kinderreich, dass unsere Grundschulen am Rand ihrer Kapazität angekommen sind“, erklärte die Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsansprache. Deswegen müsse eben jetzt gehandelt werden.

Geld eingestellt, manche Entscheidungen noch offen
Der angespannten Platzsituation in den Grundschulen mitsamt der immer mehr frequentierten Nachmittagsbetreuung muss im Haushalt 2016 Rechnung getragen werden. Bis 2019 wird man vor allem zur Finanzierung eines Grundschulan- und/oder -ausbaus am Jagdfeld sowie der Schaffung neuer Nachmittagsbetreuungsplätze auf die Rücklagen, auf Zuschüsse aber auch auf Darlehen zurückgreifen müssen. Aber auch im kommunalen Wohnungsbau möchte die Gemeinde Haar aktiv werden – wie der genau Finanzierungsweg dafür aussieht, wer letztendlich baut und ob man dafür auch Förderungskonzepte in Anspruch nehmen kann, das wird noch entschieden. Geld ist im Haushalt trotzdem bereits eingestellt. „Die Gemeinde hat vorausschauend Grundbesitz erworben, darauf können wir jetzt zurückgreifen. Und nach wie vor sichern wir uns in Verhandlungen mit Bauträgern und Investoren geförderte Wohnungen – so haben wir demnächst Belegungsrecht an der Herzogstandstraße und im Jugendstilpark, dort sogar in 90 Wohnungen“, erklärte Gabriele Müller. Trotzdem muss sich die zurückhaltende Haarer Ausgabenpolitik auch in den kommenden Jahren fortsetzen.

Einnahmen haben sich stabilisiert
Dennoch wird 2016 wieder mehr investiert in Haar: 7,7 Millionen Euro sollen für Investitionen ausgegeben werden (2015 waren noch 6,2 Millionen Euro). Das ist möglich, weil sich die Gewerbesteuereinnahmen nach langer Durststrecke wieder etwas stabilisiert haben: Sie liegen bei vorsichtig prognostizierten 14 Millionen Euro, 2015 wurden inklusive Nachtrag 13,3 Millionen Euro eingenommen. Auch die Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteile sollen nach den aktuellen Steuerschätzungen weiterhin zunehmen. Der Anteil an der Einkommensteuer beträgt 13,4 Mio. € (2015: 12,1 Mio. €), der Umsatzsteueranteil 1,4 Mio. € (2015: 1,3 Mio. €) und die Einkommensteuerersatzleistung 1,0 Mio. € (gleich wie 2015). Die übrigen eigenen Steuereinnahmen (Grundsteuer, Hundesteuer) bleiben nahezu unverändert. Große Spielräume für Investitionen sind trotz der etwas positiven Entwicklung nicht drin.

Wieder mehr Investitionen
Angepackt wird 2016 beispielsweise ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr,  Schallschutzmaßnahmen an Klassenzimmern in der Mittelschule St. Konrad, die Restfinanzierungsrate für die Lärmschutzwand entlang der Bahnlinie ist fällig, die Konradstraße wird saniert ([JA]) und Bushaltestellen werden barrierefreie um- und ausgebaut. Auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird weiterverfolgt, die Betriebsanalgen im Bürgerhaus modernisiert, im Bauhof stehen Fahrzeug-Ersatzbeschaffungen an und 500.000 Euro stehen für Baumaßnahmen am Bahnhof bereit. Außerdem werden weiterhin Grundstücke erworben, in der Herzogstandstraße werden gemeindliche Wohnungen und ein Kindergarten realisiert und der Zweckverband Realschule Vaterstetten bekommt Geld für seinen Erweiterungsbau. Nichts ändert sich bei den freiwilligen Leistungen für die Haarer Vereine und Institutionen.

Der Haushalt in Zahlen
In Zahlen bedeutet das Folgendes: Der Haushalt 2016 hat ein Gesamtvolumen von 61,8 Millionen Euro (2015: 58,8 Mio Euro), auf den Verwaltungshaushalt entfallen davon 53,45 Millionen (52,4 Mio Euro) und im Vermögenshaushalt stehen 8,35 Millionen Euro zur Verfügung (2015 waren es 6,4 Mio Euro). Die Kreisumlage wird auf Anraten des Gemeinderats im Haushalt 2016 auf 11,4 Millionen Euro festgesetzt, sodass auch eine Erhöhung der Kreisumlage bis zu 45,9 % gedeckt wäre. Und dennoch kann die Gemeinde auch etwas aufs „Sparbuch“ legen: fast 360.000 Euro werden 2016 den allgemeinen Rücklagen zugeführt, sodass Ende 2016 14,5 Millionen Euro Erspartes da sein wird.

Der Finanzplan
Das Ersparte wird allerdings in den nächsten Jahren dringend benötigt und auch in weiten Teilen ausgegeben werden: Der Finanzplan zeigt, dass ab 2017 das Sparkonto deutlich geschmälert wird und schließlich Anfang 2019 bei knapp 2,2 Millionen Euro landet. Diese Entwicklung ist der Grundschulerweiterung und dem Wohnungsbau geschuldet. Auch Kreditaufnahmen sind geplant: von 2016 bis 2018 werden jährlich 2 Millionen Euro aufgenommen, was Ende 2018 eine Pro-Kopf-Verschuldung in Haar von 568,62 Euro bedeuten würde. Für Haar ein Höchststand, doch im Landesvergleich immer noch ein Wert unter Durchschnitt (697 Euro). 2019 ist als erstes Jahr des Schuldenabbaus geplant.

Die Reaktionen der Fraktionen
Dr. Mike Seckinger (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Gemeinde im Aufbruch, eine Neuaufstellung der Infrastrukturen sei erforderlich – und obwohl er noch Unsicherheiten und offene Entscheidungen im Haushalt erkennt, ist er mit seiner Fraktion zum Aufbruch bereit. Auch Antonius van Lier sieht für die FWG den Haushalt 2016 als geeignete Richtlinie, jedoch sollte nicht alles „in Stein gemeißelt sein“. Seine Priorität liegt darin, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Alexander Zill betonte für die SPD-Fraktion, dass dieser Haushalt im Licht der Pflichtaufgaben für die Gemeinde Haar steht – und das sei nun mal die Grundschulsituation. Die in idealer Weise Abrundung der Schullandschaft durch Realschule, FOS/BOS hingegen sei eine Aufgabe, die der Landkreis zu erfüllen hätte. Dr. Dietrich Keymer hat für die CSU den Haushalt als „Haushalt der politischen Unvernunft“ abgelehnt, da zuvor von der CSU beantragte zusätzliche Mittel von 100.000 Euro für die Ermittlung der Schulstandorte mehrheitlich abgelehnt wurden. Auch der CSU-Antrag, 1 Millionen Euro in der Wohnbauförderung zu streichen, da die CSU keine eigene Bautätigkeit der Gemeinde forciert, sondern Investoren bauen lassen will, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Gabriele Müller schloss die Haushaltsdebatte mit den Worten „Nicht alles was schön wäre, können wir uns leisten. Also müssen wir Prioritäten setzen und weiter solide und vorausschauend haushalten. Zuerst kommt die Pflicht und – so ist es gute Tradition in Haar – ein freiwilliges Engagement in Lebensqualität und soziale Ausgewogenheit. Diese Richtung haben wir beibehalten.“

Claudia Erl