22. Dezember 2014

Gemeinderat beschließt Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen

Der Haarer Gemeinderat gab in seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 einstimmig grünes Licht für die Arbeitsmarktzulage für das Personal in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Den freien Trägern ist es freigestellt, diese Entscheidung entweder nach dem „Haarer Modell“ oder dem „Münchner Modell“ ebenfalls umzusetzen. 105.500 Euro Mehrkosten bedeutet das alleine für die gemeindlichen Einrichtungen, bei den freien Träger beläuft sich die Summe gar auf 230.600 Euro. Wie man die Gegenfinanzierung für diesen Betrag gestalten will, damit wird sich der Gemeinderat im kommenden Jahr ausführlich befassen müssen.

150 Euro monatlich brutto mehr für Erzieherinnen und ein Plus von 100 Euro brutto für die Kinderpflegerinnen, das Ganze zunächst befristet vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 – so beschloss es der Gemeinderat Haar in der letzten Sitzung des Jahres. Es sei allerdings lediglich der „zweitbeste Weg“ den die Gemeinde Haar hier beschreitet  und zudem eine „Übergangslösung“, sagte Dr. Mike Seckinger von den Grünen. Auch Bürgermeisterin Gabriele Müller betonte, man hoffe auf den Tarifpartner, der die Bezahlung des pädagogischen Personals anpassen sollte. Eine höhere Anerkennung des Berufs wäre erst dann erreicht, wenn die Erziehungsfachkräfte grundsätzlich in eine höhere Einstufung rutschen würden, so die Bürgermeisterin weiter.

München legt vor, das Umland muss nachziehen
Doch um was geht es? Angefangen hat es mit der Stadt München, die die sogenannte Arbeitsmarktzulage für das Personal in Kinderbetreuungseinrichtung eingeführt hat. Der Hintergrund: Erzieher und Kinderpflege sind Mangelware, der Markt sozusagen „leergefegt“ und viele Kommunen stehen vor dem Problem, ihre Einrichtung nicht mehr ausreichend mit qualifiziertem Personal besetzen zu können. Ende Juli gab der kommunale Arbeitgeberverband dann den Weg frei für eine Gehaltszulage, München stimmte dieser zu, sodass seit 1.11. die städtischen Erzieherinnen und Erzieher monatlich 200 Euro brutto mehr bekommen – aus der Stadtkasse. Kinderpflegerinnen sind in dieser Regelung nicht bedacht. Keine Frage: Ein Anreiz für das pädagogische Personal, auch das im Umland, mit einer Anstellung bei der Stadt München zu liebäugeln. Da es aber auch in Haar immer wieder zu Engpässen bei den Kitas kommt, und der Wettbewerb um die Fachleute noch härter wird, stimmte der Haarer Rat auch hier der Arbeitsmarktzulage zu.

Keine Verbesserung der Situation für die Eltern
Eines stellte Haars Bürgermeisterin Gabriele Müller jedoch bereits im Vorfeld klar: Die Arbeitsmarktzulage wird dem Berufsstand der Erzieherin und Kinderpflegerin nicht wirklich etwas bringen. Und für die Familien brächte sie auch nichts. „Die Betreuungssituation wird keinen Deut besser damit. Sie bleibt dadurch nur auf gleichem Niveau – und belastet den kommunalen Haushalt oder gar die Eltern selbst“, lautet ihre Aussage. Der Rat des Bayerischen Gemeindetags in dieser Angelegenheit ist eindeutig: Die Kommunen sollen die Arbeitsmarktzulage auf die Kita-Gebühren umlegen. Doch das könnte eine Erhöhung pro Platz von etwa 25 Euro im Monat ausmachen. Eine große Belastung für die Eltern, wie Mike Seckinger findet. Deshalb solle man in Haar „im nächsten Jahr in Ruhe überlegen“, wie man die Gegenfinanzierung gestaltet.

Beratung über Gegenfinanzierung
Auch die CSU-Fraktion stimmte der Arbeitsmarktzulage zu, weil sie es laut Fraktionsvorsitzenden Dr. Dietrich Keymer als „Einstieg in eine nachhaltige Verbesserung des Verdienstes“ des pädagogischen Personals sieht. Doch machte Keymer klar, dass man diese Mehrkosten möglichst mit anderen Einsparungen bei den Einrichtungen auffangen möchte und nicht den “einfachen Weg“ ginge, die Kosten auf die Eltern umzulegen. Dr. Alexander Zill, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte indes, es müssten sich dringend auch die gesetzlichen Vorgaben ändern, da diese Zulage nicht ausreichend sein kann. Doch diese Themen werden dann in 2015 auf den Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen auftauchen...

4,2 Millionen Euro kostet die Gemeinde Haar schon heute die Kinderbetreuung im Jahr. Sie ist damit einer der größten Ausgabeposten im Haarer Haushalt. Dazu kommen nun 105.000 Euro Mehrkosten für die gemeindlichen Einrichtungen durch die Zulage, bei den anderen Trägern sind durch die Gemeinde 230.600 Euro im Zuge des Betriebskostendefizits abzudecken. Mehrkosten von 336.100 Euro kommen also auf Haar zu.

Claudia Erl