17. März 2016

Schulcampus Realschule mit FOS / BOS

Bürgermeisterin Gabriele Müller nahm in der März-Sitzung Stellung zum Thema Schulcampus in Haar. Die Situation auf der Straße und in den Medien sowie den wachsenden Unmut unter den Haarern über das Parteiengezänke nehme sie zum Anlass, ihre Position und den derzeitigen Verhandlungsstand noch einmal klar zu benennen. Sie rief das Gremium auf: "Lassen Sie uns in Ruhe unsere Arbeit machen."

Die Rathaus-Chefin sagte wörtlich: "Ich bin, wie alle hier, für eine Realschule in Haar und die Abrundung der Schullandschaft am Ort." Haarer Schüler alleine werden diese Schule nicht füllen, dennoch bleiben 70 % der Baukosten bei der Gemeinde. "Als Erste Bürgermeisterin bin ich in der Verantwortung, die Finanzierbarkeit zu prüfen und dabei die Bedürfnisse der ganzen Haarer Bevölkerung zu berücksichtigen." Eine Verschuldung, die die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts riskiere  und damit den kommunalen Handlungsfreiraum gefährde, dürfe es nicht geben. "Wenn die Gemeinde einen Kredit aufnimmt, müssen wir wissen, ob und wann wir ihn wieder zurückzahlen können. Oder, der Gemeinderat muss sich dafür entscheiden, dass er die Last auf sich nimmt, über den eigenen Haushalt, die Ausgaben und die Verwendung der Gelder nicht mehr frei bestimmen kann.", so Müller.

Kostenklärung
Die in den Medien genannten Summen von 45 Mio. Euro und 12 Mio. Euro sind nicht vergleichbar und werden oft aus dem Zusammenhang gerissen zitiert. Das eine sind die Vollkosten eines vergleichbaren Schulbaus. Beispiel: Die Realschule in Taufkirchen wird mit 36,5 Millionen Euro beziffert; dazu noch 8 Millionen Euro an Erschließung, die die Gemeinde Taufkirchen zu tragen hatte. Die von Landrat Göbel genannten 11,4 Millionen sind die geschätzten Kosten für die Realschule in Haar abzüglich der Gemeinschaftsflächen mit FOS / BOS, bereits abzüglich einer geschätzten gesetzlichen Förderung ohne die Kosten für Tiefgarage, Außenanlagen, Erschließung und architektonische Wünsche. Bürgermeisterin  Müller: "Die Realschule in Poing hat 23 Millionen Euro gekostet, ohne Tiefgarage und ohne Grundstückskosten. 17 Millionen hat der Landkreis Ebersberg übernommen, 6 Millionen gab es an Förderung vom Freistaat und die Gemeinde Poing war mit 2 Millionen beteiligt. Der Landkreis Ebersberg steht zu seiner Verantwortung für die weiterführenden Schulen."

Nach Müllers Auffassung muss die Realschule in Haar im Kontext mit den anderen kommunalen Aufgaben betrachtet und eingeordnet werden. Haar muss eine dritte Grundschule bauen und der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. "Zwei große Schulprojekte schaffen wir nicht gleichzeitig. Die Priorität für die Pflicht, für die Grundschule ist höher", so Müller.

In einem Brief an Landrat Göbel bittet die Bürgermeisterin um schriftliche Kostenklärung. "Es ist für uns von grundlegender Bedeutung, dass die von ihm angekündigte Kostenübernahme durch den Kreis für FOS / BOS mit allen gemeinsam mit der Realschule zu nutzenden Einrichtungen wie Mensa, Fachräumen, Sportstätten plus Grunderwerb tatsächlich in der Form erfolgen wird."

Realschule schieben, FOS / BOS gleich bauen
In dem Brief schlägt die Bürgermeisterin folgende Vorgehensweise vor: Die FOS / BOS in Haar gleich bauen und die Realschule schieben, bis die gemeindlichen Finanzen ein solches Investment wieder ermöglichen. Laut Pressemeldung des Kultusministeriums vom 07. Januar 2015 entscheidet das Landratsamt, wann mit dem Bau einer Realschule begonnen wird. Der auch vom Landrat ins Gespräch gebrachte Standort ins Gronsdorf würde auch von der Gemeinde mitgetragen, zudem er ja auch dem hohen Schüleraufkommen aus München entsprechen würde.

München baut eine Realschule in Riem
Anfang März erreichte das Rathaus ein Brief von Bürgermeisterin Strobl aus München, demnach im Stadtrat der Bau einer Realschule und eines Gymnasiums in Riem beschlossen wurde. "Da ungefähr die Hälfte der Schüler aus der Stadt München bzw. anderen Landkreiskommunen kommen werden, muss geprüft werden, auf viele Schultern sich die Finanzierung der Realschule Haar stützen könnte."

Die aktuelle Haarer Kostenbeteiligung von 1,1 Mio. Euro für den Ausbau der Realschule Vaterstetten, an der die Gemeinde Haar in einem Zweckverband beteiligt sind, wäre vermutlich verloren. Rückerstattungen sind satzungsgemäß nicht vorgesehen. Auch das müsse in die Gesamtsituation mit einfließen. "Selbst wenn die Finanzierung geklärt wäre, Standortfrage offen. Haar hat kein geeignetes kommunales Grundstück." Im Gespräch sind Flächen, die dem Bezirk Oberbayern und der Stadt München gehören.

Die nächsten Schritte
In Absprache mit der Gemeinde lässt das Landratsamt aktuell prüfen, ob eine FOS / BOS am Standort Gronsdorf verkehrstechnisch möglich ist - auch ohne Anbindung Rappenweg und Spange Nord. "Im Ergebnis werden wir sehen, ob der Verkehr für Gronsdorf zumutbar wäre", sagte Müller. Zu klären ist nach Aussage von Bürgermeisterin Müller auch, ob München angesichts des aktuellen Beschlusses noch Bedarf für die Realschule in Haar hat. "Wie sieht es mit der Wahrscheinlichkeit einer finanziellen Münchner Beteiligung aus, wenn die LHM selbst baut? Das alles muss jetzt neu bewertet werden." Eine Anfrage an die Stadt sei unterwegs.
Zudem hat die Rathaus-Chefin einen Termin mit dem Bezirkstagspräsidenten Anfang April vereinbart, bei dem sie - mit voller Unterstützung des Gemeinderates - einen Grundstückstausch für den Bau der Klinik für die Kinder- und Jugendpsychiatrie vorschlägt.

Eindringlicher Appell an das Gremium
"Es ist äußerst ungewöhnlich wenn nicht sogar unmöglich, dass Standort-, Finanzierungsdetails nicht ausverhandelt werden können, weil ständig Unterstellungen und Mutmaßungen öffentlich angestellt werden", sagte Gabriele Müller. "Glaubt jemand wirklich, dass eine Unterschriftensammlung in Haar die Münchner verhandlungsbereiter machen? Dass Grundstückseigentümer flexibler werden bei dieser Öffentlichkeit? Glaubt jemand ernsthaft, dass sie damit Landrat Göbel und mir den Rücken stärken?" Die Außenvertretung der Gemeinde obliege dem ersten Bürgermeister, die Vertretung des Landkreises dem Landrat. Aus guten Gründen sei das so geregelt. Nebenverhandlungen durch Gemeinderäte seien nicht vorgesehen. "Ich bitte Sie sehr ernsthaft, lassen Sie uns endlich in Ruhe unsere Arbeit machen."

Kreistag wird sich mit der Finanzierung des Schulcampus in Haar befassen
Am 16. März - einen Tag nach der Sitzung des Gemeinderates - erreichte das Rathaus ein Schreiben von Landrat Göbel, demnach er die Anfragen von Bürgermeisterin Müller zur Finanzierung und Splittung der Bauvorhaben den Kreistagsgremien zur Entscheidung vorlegen werde.