03. Mai 2016

Schulcampus muss finanzierbar sein

Der Kreisausschuss „Bauen und Schulen“ hat gestern über den Schulcampus „Realschule / Berufliche Oberschule in Haar“ beraten. Die Kreispolitiker antworteten auf eine Anfrage von Bürgermeisterin Gabriele Müller an Landrat Göbel, in der sie wissen wollte, ob der Kreistag zu seiner Finanzierungszusage für die Kostenübernahme der Gemeinschaftsflächen auf dem Schulcampus steht. Zudem fragte die Rathaus-Chefin, ob der Schulcampus zwar gemeinsam geplant, der Bau der Realschule aber zeitversetzt erfolgen könnte, damit der Schulbau für Haar auch finanzierbar ist. Letzterem will der Kreistag nicht zustimmen, zum Campusmodell steht er.

„Ganz verständlich ist diese Entscheidung für mich nicht“, sagt Bürgermeisterin Gabriele Müller. „Der Landkreis wälzt die Kosten für weiterführende Schulen auf seine Gemeinden ab. Er könnte einfach zu seiner gesetzlichen Verpflichtung stehen und selbst bauen, dann hätten wir diese Diskussion nicht.“ So muss Haar zahlen. Geld, das die Gemeinde nicht auf der hohen Kante hat. Zwar würde der vom Landrat angestrebte neue Zweckverband für die Realschule Haar die Kredite für den Schulbau aufnehmen, die Gemeinde hätte aber Zinsen und Tilgung zu schultern. „Selbst bei den günstigen Baudarlehen, die angeboten werden, bleibt nach Schätzungen des Landratsamts eine Belastung von einer halben Million jährlich bei der Gemeinde hängen – und das auf zwanzig bis dreißig Jahre.“ Müller bedauert es, dass bis heute kein Gegenfinanzierungsvorschlag von der CSU-Fraktion auf dem Tisch liegt. „Ein ‚erscheint lösbar‘ ist doch kein Finanzierungsmodell und reicht nicht aus.“ Ein finanzielles Risiko will die Bürgermeisterin nicht eingehen, zumal die Schule nicht von Haarer Jugendlichen allein gefüllt werden wird. Die in der Prognose genannten Schüler – 622 bis zum Jahr 2031 – schließen einen hohen Anteil von Truderinger Kindern ein.

Standort westlich des Guts bekannt

Dass sich München an einem Zweckverband beteiligen würde, hält Müller nach ihren Gesprächen mit der Stadt für unwahrscheinlich. Eine Investitionskostenbeteiligung à la Karlsfeld, wo sich die Landeshauptstadt am Bau eines Gymnasiums beteiligt, wäre vielleicht eine Lösung. „Das gilt es aber noch zu verhandeln.“ sagt die Bürgermeisterin. „Ebenso die Grundstücksfrage“. Dass der Bezirk eine Fläche westlich des Bezirksguts anbietet, sei im Gemeinderat bekannt. Die Sportflächen würden auf dem freien Feld liegen, außerhalb der Bebauungsgrenze. „Das ist städtebaulich nicht vertretbar. Zudem fehlt jede Erschließung.“

Finanzierungsfrage entscheidend

Müller sieht nach wie vor viele offene Fragen. „Es wird durch populistischen Aktionen ein zeitlicher Druck erzeugt, der dem Projekt schadet. Als Bürgermeisterin und verantwortungsbewusste Gemeinderäte müssen wir die Bedürfnisse aller Haarer im Blick behalten. Es liegt aktuell ohnehin ein großer Schwerpunkt auf dem Ausbau unserer Schulen: Unsere Pflichtaufgabe, die neue Grundschule wird uns gut 25 Millionen Euro kosten. Die Realschule zeitlich zu schieben bis unsere Finanzen sich wieder stabilisiert haben, wäre ein Weg. Das deutliche Nein im Kreistag sehe ich nicht begründet.“ Bürgermeisterin Müller befürwortet grundsätzlich die Realschule in Haar. „Würde das Landratsamt die Realschule bauen, wie das überall außerhalb des Landkreises München üblich ist, könnten wir vorbehaltlos zustimmen – vorausgesetzt wir finden ein geeignetes Grundstück. Nähert man sich dem Gedanken nicht an, muss die ausgesuchte Standortgemeinde das Recht haben, in Ruhe zu überlegen, wo das nötige Geld dafür herkommen soll. Das sind wir den Bürgern und der Zukunft von Haar schuldig.“