01. Juni 2016

Grundsätzliches "Ja" zur Realschule

Mit einem „grundsätzlichen Ja“ zum Schulcampus mit Realschule und Beruflicher Oberschule ( FOS / BOS ) geht Bürgermeisterin Gabriele Müller in die Mai-Sitzung des Gemeinderates. An die konkrete Umsetzung knüpft die Rathaus-Chefin aber Bedingungen. „Das ist kein Projekt mit einfachen Lösungen“, sagt Gabriele Müller. „Es ist ein Vorhaben in zweistelliger Millionenhöhe. Da muss Kostenklarheit herrschen vor der endgültigen Entscheidung.“

Haar muss eine neue Grundschule bauen, diese ist Pflichtaufgabe der Gemeinde. Die Kostenschätzung liegt bei voraussichtlich 25 Millionen Euro. „Das ist der Grund, warum wir momentan keine großen Spielräume haben“, sagt Gabriele Müller. „Wie beim privaten Hauskauf braucht es für jedes Vorhaben einen Finanzierungsplan. Sie gehen ja auch nicht einfach zum Makler und sagen, das Haus kauf ich, weil ich es haben möchte – koste es, was es wolle.“

Kreistag soll Kostenübernahme absichern

Müller will gesicherte Entscheidungen aus dem Kreistag haben. Landrat Christoph Göbel spricht zwar immer von Synergieeffekten, die Bürgermeisterin möchte diese aber genau benannt und beziffert haben. Das gilt für Punkte wie Sportflächen, Mensa, Grundstück samt Erschließung und geht hin bis zur Tiefgarage.

München sieht keinen Bedarf

Die Standortalternative am Gronsdorfer Bahnhof bewertet die Haarer Bürgermeisterin positiv. Die Fläche gehört der Stadt München. Die ist grundsätzlich zum Verkauf einer Teilfläche ihres Grundstücks bereit, will im Gegenzug dafür aber Baurecht haben.Eine Kooperation in schulplanerischer Hinsicht möchte die Stadt nicht eingehen, das schreibt Münchens 3. Bürgermeisterin Christine Strobl ans Haarer Rathaus. München baut neue Realschulen und auch Fachoberschulen und sieht keinen Bedarf für eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis. „Rund 150 Münchner Kinder waren das ausschlaggebende Kriterium für die Genehmigung einer Realschule in Haar. „Muss jetzt neu überlegt werden?“, spekuliert Gabriele Müller. „Man wird zumindest die Prognose auf diesen Brief hin nochmal überprüfen müssen.“

Vorausschauend planen und wirtschaften

Mit welcher Summe, eine Realschule den Haarer Haushalt belasten würde, ist noch unklar. „Es sind Zahlen unterwegs aus CSU-Kreisen, die schlichtweg falsch sind. Wir können durch Einsparungen aufgrund der neuen Zweckverbandsregelung keine Realschule finanzieren. Die CSU-Fraktion gibt 15 Millionen Euro an Kosten an. Wenn wir diese völlig ungesicherte Zahl als Rechenbeispiel nehmen, würde uns die Schule zwischen 600.000 und 700.000 Euro pro Jahr kosten je nach Kreditlaufzeit und Zinssatz.“

Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist aktuell nicht auf dem Höchststand. Haar knabbert noch am Gewerbesteuereinbruch 2013. Damals sank man von gut 20 Millionen auf 11 Millionen. Die „ freie Spitze“ – ein Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, liegt aktuell unter 1 Million und steigt bis 2019 auf gut 2 Millionen Euro. Davon müssen künftige Vorhaben für die gesamte Haarer Bürgerschaft bestritten werden. Mittlerweile erholt sich die Kommune wieder, Einkommens- und Gewerbesteuer steigen und damit mittelfristig auch der gemeindliche Spielraum. Neue Aufgaben stehen bereits wieder an: Die Notwendigkeit einer neuen Kindertagesstätte zeichnet sich ab, um nur ein Beispiel zu nennen; geschätzte Baukosten rund vier Millionen Euro.

Entscheidung in sechs Monaten

In einem halben Jahr will Bürgermeisterin Müller die Fakten auf den Gemeinderatstisch legen und endgültig entscheiden. Bis dahin sollen auch die vielen Fragen zur Zweckverbandsthematik beantwortet sein: Gibt es Ausstiegsmöglichkeiten, Auszahlungen von Einlagen oder gar eine Erweiterung eines bestehenden Zweckverbands mir Beteiligungen anderer Partner. Bürgermeisterin Müller: „Ich kann wirklich nur dringend bitten, dass sich auch die Kollegen der CSU-Fraktion künftig auf die Arbeit von Bürgermeisterin und Verwaltung verlassen, in den Gremien und Arbeitskreisen mit uns zusammenarbeiten und blinden Aktionismus mit ziellosen Bürgerbefragungen unterlassen. So viel Verantwortungsbewusstsein sind wir unseren Bürgern schuldig.“

Haar spielt den Ball zurück

Haar lässt die Tür zum Campus offen. Eine FOS / BOS mit „Pflege und Gesundheit“ ist ein lang gehegter Wunsch. Zu bekommen ist sie für Haar nur in Kombination mit einer Realschule, für die Berufliche Oberschule allein haben Feldkirchen und Aschheim die besseren Prognosen – so hat es der Kreistag entschieden. Müller gibt zu Bedenken: „Natürlich muss man sagen, dass wir mit der Realschule Vaterstetten eine Zweckverbandsbeteiligung haben, die recht komfortabel für uns ist.“ Gerade mal knapp 2 Millionen hat die Gemeinde Haar anteilig in den letzten zehn Jahren eingezahlt. „Gut 200 Kinder gehen im Schnitt dort zur Schule.“ Eine künftige Realschule in Haar wird nach einer Prognose des Planungsverbands von Anfang April 2016 etwa 330 Haarer Kinder haben; die Hälfte der prognostizierten 622 Schüler bis 2031; 170 sollen aus München kommen - eigentlich. „Das sind Annahmen, keine gesicherten Schülerzahlen“, sagt Gabriele Müller. „Eltern können eine weiterführende Schule frei wählen.“

Es gibt jede Menge Klärungsbedarf für die Realschule in Haar – als nächstes im Landkreis und im Ministerium mit der Stadt München.

Der Beschluss im Einzelnen

Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für einen Schulcampus Realschule mit Beruflicher Oberschule mit einer von der Gemeinde gewünschten Fachrichtung Gesundheit und Pflege aus. Wir bitten die Schülerbedarfszahlen für eine Realschule und eine Berufliche Oberschule in Haar nach dem Schreiben der Landeshauptstadt München vom 13. Mai 2016 einen Bedarf bestätigen. (Angenommen mit drei Gegenstimmen; alle nachfolgenden Punkte einstimmig angenommen)

  1.       Die Erste Bürgermeisterin und die Verwaltung werden gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt innerhalb der nächsten 6 Monate zu klären, zu welchen finanziellen Bedingungen der Campus errichtet werden kann:
    1.        Übernahme der Grundstückskosten durch den Landkreis
    2.       Finanzierungszusage durch den Landkreis über Gemeinschaftsflächen beider Schularten
    3.        Umfang und Kostenkalkulation der nötigen Erschließungsmaßnahmen
    4.       Klärung der Zinsbedingungen und Kreditlaufzeiten
    5.        Klärung des Grundstücksgeschäftes mit der Stadt München durch das Landratsamt.
    6.        Gutachterliche Bewertung der Verkehrssituation und eventueller entlastender Maßnahmen
    7.       Erfüllung der Haarer Stellplatzsatzung, Bau einer Tiefgarage

      Das Ergebnis ist dem Gemeinderat aufzubereiten, damit es als Grundlage für danach anstehende Entscheidungen verwendet werden kann.
  2.       Die Investitionskostenübernahme für die von beiden Schularten genutzten konkreten Flächen und Gebäude sowie die Einbringung des Grundstücks für die Realschule durch den Landkreis soll im Kreistag mit Beschlüssen abgesichert werden.
  3.       Die Frage des Zweckverbands und der Finanzierung wird entschieden, wenn fundierte Zahlen und Datengrundlagen zur Kostenkalkulation vorliegen. Zu bewerten sind ebenso Folgekosten und Unterhalt.
    1.        Ausstiegsoptionen aus dem Zweckverband Realschule Vaterstetten
      inklusive Rückforderung getätigter Investitionen und Aussetzung der anstehenden Investitionsbeiträge sind zu prüfen.
    2.       Erweiterungsmöglichkeiten der bestehenden Zweckverbände mit Haarer Beteiligung - EMG oder Realschule Vaterstetten - sind ebenfalls zu prüfen.