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BÜRGERENTSCHEIDE vom 27. Juli 2014

Das Landratsamt München erklärt mit Bescheid vom 1. August 2014 die Bürgerentscheide vom 27. Juli in Haar für ungültig. Die Gemeinde Haar lässt die vorliegende Begründung juristisch prüfen, bevor weitere Schritte bekannt geben werden.

Erklärung von Bürgermeisterin Gabriele Müller zur Ungültigerklärung der Bürgerentscheide vom 05. August 2014:

„Bei der Abwägung des weiteren Vorgehens der Gemeinde gibt es für mich eine klare Zielsetzung: Wir brauchen eine gründliche und möglichst zeitnahe Klärung, damit wir zur Sacharbeit zurückfinden und in Haar wieder Ruhe einkehren kann.

Den aus dem Umfeld der Bürgerinitiative erhobenen Vorwurf der „Wahlmanipulation“ weise ich als Bürgermeisterin und Chefin der Gemeindeverwaltung entschieden zurück. Es war zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise beabsichtigt, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Wählerinnen und Wähler zu nehmen. Im Gegenteil: Durch den Aushang eines mit einem Fachanwalt abgestimmten Infoblatts, das vorrangig den Begriff des „Quorums“ erklären sollte, wollten wir verhindern, dass Mitglieder des Wahlvorstands am Abstimmungstag in inhaltliche Diskussionen verwickelt werden. Ausschließlich deshalb wurde das Infoblatt in jedem Abstimmungsbezirk zusammen mit einem Musterstimmzettel und der Wahlbekanntmachung ausgelegt.

Der Bescheid des Landratsamts, mit dem die Bürgerentscheide für ungültig erklärt werden, wird nach einer Frist von einem Monat, im vorliegenden Fall, Anfang September, bestandskräftig. Bis dahin kann die Gemeinde entweder Klage erheben oder über eine erneute Abstimmung entscheiden oder aber der Forderung der Bürgerinitiative nachkommen.

Für mich zeichnet sich folgender Weg ab: Wir reichen vorsorglich Klage beim Verwaltungsgericht ein, zunächst ausschließlich zur Fristwahrung. Gleichzeitig suchen wir mit den Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative das Gespräch. Gelingt es uns dabei, einvernehmlich eine weitere Abstimmung entbehrlich zu machen, ziehen wir die Klage zurück. Ob dieser Weg beschritten wird, entscheidet nicht allein die Bürgermeisterin, sondern der Ferienausschuss des Gemeinderats, der am 20. August tagt.

Bis dahin, das hoffe ich und appelliere an alle Beteiligten, sollte auf weitere verbale Attacken und Vorverurteilungen verzichtet werden.“

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